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BEDINGUNGEN & KONDITIONEN

 

§ 1 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

1. Die Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen definieren die Bedingungen und Regeln für Kunden und Einkäufe im Online-Shop www.soft99.eu der Firma Nowy Samochód S.A. mit Sitz in Warschau, Polen.

2. Korrespondenzadresse (für Kontakt): Nowy Samochód S.A., ul. Wroniecka 3/2/1a, 61-763, Poznań.

3. E-Mail: info@soft99.eu oder sklep@soft99.eu

4. Telefonnummer: +691 344 348

 

§ 2 DEFINITIONEN

Die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendeten Begriffe bedeuten:

1. Verkäufer - Nowy Samochód S.A. mit Sitz in Warschau, ul. Zbyszka Cybulskiego 3, 00-725 Warschau, Polen, eingetragen im Handelsregister - Polnisches Nationales Gerichtsregister unter der KRS-Nummer 0000506610, NIP 5213670388, REGON 147203781, mit einem Stammkapital von 1 000 000,00 PLN (eine Million 0/100), voll eingezahlt.

2. Soft99.eu - ein Online-Shop für Profis und Hobbyisten im Bereich Autodetailing, betrieben vom Verkäufer unter www.Soft99.eu; Soft99.eu-Produkte können von Kunden mit einem aktiven Kundenkonto und über ein Gastkonto gekauft werden.

3. Kunde - eine volljährige natürliche Person mit Rechtsfähigkeit, eine juristische Person oder eine Organisationseinheit ohne Rechtspersönlichkeit, die Soft99.eu nutzt.

4. Kundenkonto - vom Verkäufer verifiziertes Kundenkonto, das im Online-Shop Soft99.eu unter Verwendung der Daten (einschließlich personenbezogener Daten) des Kunden erstellt wird und den Kauf von Produkten und den Zugang zu anderen Funktionen des Online-Shops ermöglicht.

5. Verbraucher - Ein Kunde, der eine natürliche Person im Sinne von Art. 221 des polnischen Zivilgesetzbuches ist, die ein Rechtsgeschäft mit einem Unternehmen abschließt, das nicht direkt mit ihrer geschäftlichen oder beruflichen Tätigkeit verbunden ist.

6. Vertragspartner - Verkäufer und Kunde, zusammen als "Vertragspartner" bezeichnet.

7. Vertrag - ein Kaufvertrag, der zwischen dem Kunden und dem Verkäufer zu den in den Geschäftsbedingungen festgelegten Bedingungen zum Zeitpunkt der Erstellung der Auftragsbestätigung durch das System des Verkäufers (Soft99.eu) abgeschlossen wird, auf die in der Bedingung § 4, Punkt 2 Bezug genommen wird. In Bezug auf Kunden, die Verbraucher und Unternehmen mit Verbraucherrechten sind. Der Vertrag ist ein Fernabsatzvertrag im Sinne des Gesetzes vom 30. Mai 2014 über die Rechte der Verbraucher (Polnisches Gesetzblatt von 2019, Pos. 134, mit Änderungen).

8. Bürgerliches Gesetzbuch - das Gesetz vom 23. April 1964 über das polnische Bürgerliche Gesetzbuch (Polnisches Gesetzblatt von 2018, Pos. 1025, mit Änderungen).

9. GDPR - Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates (EU) Nr. 2016/679 vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Allgemeine Datenschutzverordnung).

10. Allgemeine Geschäftsbedingungen - die hier niedergeschriebenen Bedingungen für die Nutzung des Soft99.eu-Shops durch die Kunden, einschließlich der Regeln für den Verkauf von Waren über Soft99.eu, die Erbringung elektronischer Dienstleistungen durch den Verkäufer über Soft99.eu, d.h. die Dienstleistung der Führung eines Kundenkontos, die Zusendung eines Newsletters; diese Bedingungen sind die Regeln, auf die in Artikel 8 des Gesetzes vom 18. Juli 2002 über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen Bezug genommen wird.

11. Produkte - Waren, die durch den Verkäufer auf Soft99.eu angeboten werden.

12. Unternehmen mit Verbraucherrechten - eine natürliche Person, die mit dem Verkäufer einen Vertrag abschließt, der unmittelbar mit ihrer unternehmerischen Tätigkeit zusammenhängt, wenn sich aus dem Inhalt dieses Vertrages ergibt, dass er für den Verbraucher keinen professionellen Charakter hat, insbesondere aus dem Gegenstand seiner unternehmerischen Tätigkeit resultiert, zur Verfügung gestellt auf der Grundlage der Bestimmungen des Polnischen Zentralregisters für unternehmerische Tätigkeit und Information.

 

§ 3 KUNDENKONTO

1. Um ein Kundenkonto zu erstellen, füllt der Kunde das Registrierungsformular aus und gibt dabei die erforderlichen Daten und Informationen über das Konto an. Während des Ausfüllens des Registrierungsformulars hat der Kunde die Möglichkeit, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu lesen und zu akzeptieren, mit der Option, das Dokument herunterzuladen.

2. Der Kunde kann bei Soft99.eu einkaufen, ohne ein Kundenkonto anzulegen (sog. "Bestellung als Gast").

3. Um ein Kundenkonto zu erstellen, erklärt der Kunde, dass er die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen hat und deren Bestimmungen akzeptiert, indem er das entsprechende Zustimmungsfeld ankreuzt. Der Kunde kann durch Anklicken des Feldes "Allgemeine Geschäftsbedingungen" auf der Seite www.soft99.eu einen Ausdruck davon anfertigen, sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf Anfrage an den Verkäufer ohne zusätzliche Kosten per E-Mail erhalten.

4. Beim Ausfüllen des Registrierungsformulars kann der Kunde zusätzlich und freiwillig der Verwendung seiner E-Mail-Adresse zu Marketingzwecken einwilligen, indem er das entsprechende Einwilligungskästchen auf dem Registrierungsformular ankreuzt. In diesem Fall informiert der Verkäufer deutlich über den Zweck der Erhebung der personenbezogenen Daten des Kunden sowie über die bekannten oder erwarteten Empfänger dieser Daten. In diesem Fall kommt der Verkäufer der Informationspflicht über Zweck und Umfang der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden nach.

5. Die Einwilligung des Kunden in die Verwendung seiner E-Mail-Adresse zu Marketingzwecken ist freiwillig und optional und stellt keine Bedingung für den Abschluss eines Vertrags mit dem Verkäufer über die elektronische Erbringung der Dienstleistung der Führung eines Kundenkontos dar. Die Einwilligung kann jederzeit durch Abgabe einer entsprechenden Erklärung des Kunden gegenüber dem Verkäufer widerrufen werden. Die Erklärung kann z.B. an die E-Mail-Adresse des Verkäufers: info@soft99.eu gesendet werden.

6. Nach dem Absenden eines vollständig ausgefüllten Registrierungsformulars erhält der Kunde unverzüglich einen Aktivierungslink per E-Mail an die im Registrierungsformular angegebene E-Mail Adresse. Mit dem Anklicken dieses Links kommt der Vertrag über die elektronische Bereitstellung der Dienstleistungen des Kundenkontos zustande und der Kunde erhält die Möglichkeit, auf das Kundenkonto zuzugreifen und Änderungen oder Ergänzungen seiner Daten vorzunehmen.

7. Ein Kunde, der Verbraucher oder Unternehmer mit Verbraucherrechten ist, hat das Recht, innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen vom Vertrag über die Einrichtung eines Kundenkontos zurückzutreten. Die Bestimmungen des Abschnitts 8 gelten entsprechend.

8. Der Kunde kann den Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen auf elektronischem Wege (Führung eines Kundenkontos) jederzeit und ohne Angabe von Gründen unter Wahrung der von der anderen Partei vor der Beendigung des vorgenannten Vertrages erworbenen Rechte und der nachfolgenden Bestimmungen kündigen.

9. Der Kunde, der ein Kundenkonto eingerichtet hat, kündigt den Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen auf elektronischem Wege, indem er dem Verkäufer eine entsprechende Willenserklärung mittels eines Fernkommunikationsmittels übermittelt, das es dem Verkäufer ermöglicht, eine solche Erklärung zu empfangen und zu lesen.

10. Der Kunde ist verpflichtet, das Registrierungsformular mit der gebotenen Sorgfalt auszufüllen, einschließlich der Angabe von vollständigen und sachlichen Daten.

11. Der Verkäufer haftet nicht für das fehlerhafte Ausfüllen des Registrierungsformulars durch den Kunden und damit verbundene Schäden.

 

§ 4 KAUF VON PRODUKTEN

1. Der Kunde kann Produkte auf der Website Soft99.eu 7 Tage in der Woche, 24 Stunden am Tag kaufen:

a) nachdem er sich in ein Kundenkonto eingeloggt hat.

b) ohne Erstellung eines Kundenkontos, nach Angabe der für die Bearbeitung der Bestellung erforderlichen Daten.

2. Die vom Kunden aufgegebene Bestellung wird ausgeführt, wenn sie die Bezeichnungen und Eigenschaften der bestellten Produkte, die Kundendaten (im Falle einer natürlichen Person - Vor- und Nachname, und im Falle einer juristischen Person oder Organisationseinheiten ohne Rechtspersönlichkeit - der Name einer solchen Einheit), sowie Adresse, Telefonnummer, Zahlungsart, Lieferart, und (falls zutreffend) die für die Ausstellung einer Mehrwertsteuerrechnung erforderlichen Daten enthält.

3. Falls sich der Kunde für eine Bestellung entscheidet, ohne ein Kundenkonto anzulegen - dann ist es für die Bestellung notwendig, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu lesen und zu akzeptieren.

4. Der Ablauf der Bestellung ist wie folgt:

a) Der Kunde wählt das Produkt aus, das er kaufen möchte, und klickt auf die Schaltfläche "In den Warenkorb",

b) Der Kunde fügt weitere Produkte hinzu, indem er die Schaltfläche "weiter einkaufen" anklickt,

c) Nachdem der Kunde die Produkte in den Warenkorb gelegt hat, schließt er die Bestellung ab, indem er auf die Schaltfläche "Bestellung abschließen" klickt,

d) Wenn der Kunde noch kein Kundenkonto hat, wird er auf eine Seite weitergeleitet, auf der er wählen kann, ob er ein Kundenkonto anlegen oder die Bestellung abschließen möchte, ohne ein Kundenkonto anzulegen,

e) Wenn der Kunde ein Kundenkonto hat, kann er sich mit dem im Registrierungsformular angegebenen Login und Passwort anmelden,

f) Der Kunde gibt die Daten der Lieferadresse und (optional) die Daten an, die für die Ausstellung einer Mehrwertsteuerrechnung gemäß den in Polen allgemein geltenden Gesetzen erforderlich sind,

g) Anschließend wählt der Kunde die Art der Lieferung aus,

h) Nach der Überprüfung der vom Kunden eingegebenen Daten und der Annahme der Allgemeinen Geschäftsbedingungen tätigt der Kunde im Abschnitt "Zusammenfassung" einen Kauf, indem er auf "Kauf bestätigen" klickt,

i) Anschließend generiert das System eine automatische Nachricht, die eine Bestätigung der Auftragserteilung darstellt, wobei die Bestätigung der Auftragserteilung auch elektronisch an die vom Kunden im Registrierungsformular angegebene E-Mail Adresse gesendet wird.

5. Der Kunde, der die für die Bearbeitung der Bestellung notwendigen Daten zur Verfügung stellt, sollte die erforderliche Sorgfalt walten lassen, insbesondere vollständige und sachliche Daten zur Verfügung stellen, die dem Verkäufer die Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Vertrag ermöglichen.

6. Bei Kunden, die über kein Kundenkonto verfügen (sog. "Gastbestellung"), kann ein solcher Kunde während des Bestellvorgangs durch Ankreuzen des entsprechenden Zustimmungsfeldes im Anmeldeformular freiwillig in die Verarbeitung seiner E-Mail-Adresse zu Marketingzwecken einwilligen. In diesem Fall informiert der Verkäufer deutlich über den Zweck der Erfassung der personenbezogenen Daten des Kunden sowie über die bekannten oder erwarteten Empfänger dieser Daten. In diesem Fall erfüllt der Verkäufer die Informationspflicht über Zweck und Umfang der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden.

7. Die Zustimmung des Kunden zur Verwendung seiner E-Mail-Adresse zu Marketingzwecken ist freiwillig und optional und bedingt nicht die Durchführung von Einkäufen. Die Einwilligung kann jederzeit durch eine entsprechende Erklärung des Kunden gegenüber dem Verkäufer widerrufen werden. Die Erklärung kann z.B. per E-Mail an den Verkäufer gesendet werden: info@soft99.eu.

8. Die bei den Produkten angegebenen Preise sind Bruttopreise und enthalten die in Polen geltende Mehrwertsteuer. Bei Kunden von außerhalb Polens, die ihren Sitz oder Wohnsitz auf dem Gebiet eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union haben, sowie bei Kunden, die ihren Sitz oder Wohnsitz auf dem Gebiet eines europäischen Nicht-EU-Landes haben, erfolgt der Verkauf in der Regel zu Nettopreisen, d.h. ohne Mehrwertsteuer, es sei denn, die allgemein geltenden Bestimmungen sehen etwas anderes vor.

9. Eine Bestellung hat eine Zahlungsfrist von 5 Werktagen (Montag-Freitag). Nach Ablauf dieser Frist wird die Bestellung automatisch storniert, worüber der Kunde in einer E-Mail-Nachricht informiert wird. Die Stornierung der Bestellung hindert den Kunden nicht daran, erneut auf Soft99.eu einzukaufen.

10. Der Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Kunden ist abgeschlossen, wenn das System des Verkäufers eine Auftragsbestätigung generiert.

11. Die Produkte werden innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung geliefert, außer wenn das Produkt nicht auf Lager ist. In dieser Situation wird der Kunde unverzüglich über die aktualisierte Lieferzeit der Bestellung informiert.

12. Wenn der Kunde das Produkt nicht bei der Transportfirma abholt (was die Rücksendung des Produkts an den Verkäufer zur Folge hat), kann der Verkäufer, nachdem er dem Kunden eine zusätzliche Frist von 7 Tagen zur Abholung des Produkts gesetzt hat, vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt vom Vertrag erfolgt dadurch, dass er dem Kunden spätestens innerhalb von 21 Tagen nach dem unwirksamen Ablauf der im vorstehenden Satz genannten Nachfrist eine Willenserklärung des Verkäufers über den Rücktritt vorlegt. In diesem Fall wird der Vertrag als nicht abgeschlossen betrachtet.

13. In der in Punkt 12. genannten Situation wird der Verkäufer dem Kunden unverzüglich alles zurückgeben, was er von ihm aufgrund des Vertrages erhalten hat.

14. Bestellungen können vom Kunden auch per E-Mail an info@soft99.eu aufgegeben werden.

15. Die Bearbeitungszeit der Bestellung wird ab dem Datum der Gutschrift auf dem Bankkonto oder dem Rechnungskonto des Verkäufers gerechnet.

 

§ 5 ZAHLUNGSARTEN

1. Die Preise der Produkte sind in Euro (EUR) und enthalten alle Steuern, einschließlich der Mehrwertsteuer, etc. Der Preis enthält keine Pauschale für die Lieferung.

2. Der Verkäufer informiert den Kunden mindestens unmittelbar vor der Bestellung über den Gesamtpreis der Produkte und etwaige zusätzliche Kosten, einschließlich der Lieferkosten (falls vorhanden).

3. Während des Bestellvorgangs informiert der Verkäufer den Kunden über verfügbare Zahlungsformen:

a) per Banküberweisung auf das in der Anlage zur Bestellbestätigung angegebene Konto des Verkäufers,

b) per Kreditkarte (Visa, MasterCard, Maestro)

c) über PayU (Online-Zahlungsanbieter, nur in Polen),

d) über PayPal 

e) per Nachnahme (Zahlung an den Kurier, der ein Vertreter des Versandunternehmens ist, bei der Zustellung des Pakets oder in bar bei der Abholung in einer der Soft99-Filialen).

4. Im Falle der Wahl der Zahlung per Banküberweisung auf das Konto des Verkäufers ist der Kunde verpflichtet, die Zahlung spätestens innerhalb von 3 Werktagen ab dem Datum der Bestellung (Vertragsabschluss) zu leisten.

5. Für jede Bestellung wird ein entsprechendes Verkaufsdokument ausgestellt und dem Kunden zusammen mit dem bestellten Produkt zugesandt.

6. Wenn eine Rechnung mit Mehrwertsteuer an den Kunden ausgestellt werden soll, der in Polen oder in der EU eine Geschäftstätigkeit ausübt und/oder ein registrierter Mehrwertsteuerzahler ist, müssen in der Bestellung die Daten des Kunden und die Mehrwertsteuer-NIP-Nummer (Polen) oder die Identifikationsnummer (EU) angegeben werden.

7. Der Kunde ermächtigt den Verkäufer, Rechnungen ohne Unterschrift des Empfängers auszustellen und akzeptiert die Verwendung elektronischer Rechnungen, d.h. die Zusendung von Rechnungen, Duplikaten dieser Rechnungen und deren Korrekturen in elektronischer Form an die bei der Registrierung des Kundenkontos angegebene E-Mail-Adresse.

 

§ 6 LIEFERUNG

1. Die bestellten Produkte können vom Verkäufer an die vom Kunden angegebene Adresse auf dem Gebiet Polens, der Europäischen Union und des Vereinigten Königreichs über ein Transportunternehmen geliefert werden, mit dem der Verkäufer einen Vertrag abgeschlossen hat.

2. Der Kunde hat die Möglichkeit, die bestellten Produkte persönlich an einem ausgewählten Soft99-Standort abzuholen. Liste der Soft99-Standorte und deren Öffnungszeiten:

a) Soft99 Car Wash in Kupiec Poznański, Wiosny Ludów Platz 2, 61-831 Poznan, 10:00 - 20:00 Uhr (Montag bis Freitag)

b) Soft99 Concept Store Warschau, 3 Wilcza St., 00-544 Warschau, 9:00 - 16:00 Uhr (Montag bis Donnerstag) und von 8:00 - 16:00 Uhr (Freitag)

3. Der Verkäufer informiert den Kunden in einer E-Mail über die Zusendung der bestellten Produkte und im Falle der Abholung an einem Soft99-Standort über die Bereitstellung der Produkte zur Abholung. 

4. Produkte mit abweichenden Lieferzeiten werden nach Abschluss der gesamten Bestellung versendet.

5. Bei Erhalt des Produkts, das an die vom Kunden angegebene Adresse geschickt wurde, empfiehlt der Verkäufer, zunächst auf den äußeren Zustand des gelieferten Pakets zu achten. Im Falle der Feststellung einer sichtbaren mechanischen Beschädigung oder anderer auffälliger Probleme mit der Verpackung, einschließlich einer sichtbaren Beschädigung der vom Transportunternehmen durchgeführten Schutzmaßnahmen (z.B. die Produktverpackung ist beschädigt, sichtbare Spuren des Öffnens, das Klebeband wurde abgeschnitten oder entfernt), empfehlen wir, die Annahme zu verweigern und den Verkäufer unverzüglich zu benachrichtigen.

6. Wenn der äußere Zustand der Sendung keine Beanstandungen hervorruft, empfiehlt der Verkäufer, den Inhalt der Sendung dennoch in Anwesenheit des Kuriers zu überprüfen. Im Falle von Problemen mit dem technischen und visuellen Zustand und der Vollständigkeit der erhaltenen Ware wird empfohlen, ein Schadensprotokoll zu schreiben. Der Kurier ist verpflichtet, dem Verkäufer alle notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen und auch die festgestellten Unregelmäßigkeiten zu bescheinigen.

7. Im Falle der Feststellung einer Beschädigung des Pakets während der Lieferung oder von Unregelmäßigkeiten in Bezug auf die Menge oder Vollständigkeit des gelieferten Produkts empfiehlt der Verkäufer, in Anwesenheit des Kuriers ein Schadensprotokoll zu verfassen (wenn der Kurier ein solches Protokoll nicht bei sich hat, ist es notwendig, dessen Erstellung zu einem späteren Zeitpunkt zu veranlassen), und darin anzugeben: Datum, Uhrzeit der Lieferung und eine Beschreibung der Beschädigung sowie alle anderen Unregelmäßigkeiten mit dem Produkt oder der Verpackung, und dann das unterzeichnete Protokoll unverzüglich an den Verkäufer zu senden, z.B. per E-Mail an sklep@soft99.eu, oder per Post an die Adresse Nowy Samochód S.A., ul. Wroniecka 3/2/1a, Poznań, Polen.

8. Die oben genannten Empfehlungen und Ratschläge dienen nur dazu, die Klarheit des Verfahrens der Reklamation durch den Kunden zu verbessern. Ihre Nichtbeachtung hat jedoch keinen Einfluss auf die Möglichkeit der Geltendmachung der Rechte des Kunden in Bezug auf die Mängel der Produkte aufgrund der geltenden polnischen und EU-Vorschriften.

9. Die ausführlichen Bedingungen für die Lieferung der Ware per Spedition richten sich nach den entsprechenden Vertragsvorschriften, die bei der jeweiligen Transportfirma gelten.

 

§ 7 LIEFERKOSTEN

1. Der Kunde trägt die Kosten der Lieferung, es sei denn, dass die Option der kostenlosen Lieferung verfügbar war und gewählt wurde.

2. Informationen zu den Versandkosten befinden sich in den "Lieferbedingungen für Produkte" (https://sklep.soft99.eu/pl/content/12-delivery-and-returns) und sind auch auf der Soft99.eu-Seite während des Abschlusses der Bestellung sichtbar.

3. Die Lieferpauschale variiert und ihre Höhe ist abhängig von der Menge, dem Gewicht und der Größe der bestellten Produkte. Die Lieferpauschale wird dem Kunden vor Vertragsschluss mitgeteilt. Die Versandkostenpauschale ist zusammen mit dem Kaufpreis des Produkts zu zahlen, es sei denn, die Option der kostenlosen Lieferung war verfügbar und wurde gewählt.

 

§ 8 REKLAMATION UND RÜCKGABE BESCHÄDIGTER ODER FEHLERHAFTER PRODUKTE

1. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Kunden die Ware ohne Mängel zu liefern.

2. Der Verkäufer ist nicht Garantiegeber für die Produkte. Wenn der Garantiegeber eine Qualitätsgarantie für das Produkt gibt, werden seine Bedingungen zusammen mit dem Produkt zur Verfügung gestellt (und versandt). Die Garantierechte sollten in Übereinstimmung mit den Bedingungen, die in der dem Produkt beigefügten Garantieurkunde stehen, ausgeübt werden.

3. Ansprüche aus der Garantie oder Gewährleistung sind an folgende Adresse zu richten: complains@soft99.eu, im Falle von Gewährleistungsansprüchen auch direkt an die in der Garantiedokumentation des Produkts angegebenen Hersteller/Vertreiber des Produkts.

4. Im Falle der Feststellung eines Mangels am Produkt kann der Verbraucher:

a) einen Preisnachlass verlangen,

oder

b) vom Vertrag zurücktreten, es sei denn, dass der Verkäufer unverzüglich und ohne übermäßige Unannehmlichkeiten für den Verbraucher das mangelhafte Produkt gegen ein mangelfreies Exemplar austauscht oder den Mangel beseitigt, wobei diese Einschränkung nicht gilt, wenn das Produkt vom Verkäufer bereits ausgetauscht oder repariert wurde oder der Verkäufer der Verpflichtung zum Austausch gegen ein mangelfreies Exemplar oder zur Beseitigung des Mangels nicht nachgekommen ist.

5. Der Verbraucher kann anstelle der vom Verkäufer vorgeschlagenen Mängelbeseitigung den Austausch des Produkts gegen ein mangelfreies Exemplar oder anstelle des Austauschs des Produkts die Beseitigung des Mangels verlangen, es sei denn, die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands auf die vom Verbraucher gewählte Art und Weise ist unmöglich oder würde im Vergleich zu der vom Verkäufer vorgeschlagenen Art und Weise unverhältnismäßige Kosten erfordern. Bei der Beurteilung der übermäßigen Kosten sind der Wert des mangelfreien Produkts, die Art und der Umfang des festgestellten Mangels zu berücksichtigen. Auch der Aspekt der Unannehmlichkeiten, denen der Verbraucher durch eine andere Art der Erfüllung der Garantieaussagen ausgesetzt wäre, wird berücksichtigt.

6. Der Verbraucher kann nicht vom Vertrag zurücktreten, wenn der Mangel unerheblich ist.

7. Wenn die verkaufte Ware einen Mangel hat, kann der Verbraucher den Austausch gegen eine mangelfreie Ware oder die Beseitigung des Mangels verlangen. Der Verkäufer ist verpflichtet, die mangelhafte Sache gegen eine mangelfreie auszutauschen oder den Mangel in einer angemessenen Frist ohne unzumutbare Unannehmlichkeiten für den Verbraucher zu beseitigen.

8. Der Verbraucher ist verpflichtet, den festgestellten Mangel dem Verkäufer nicht später als innerhalb von 2 Jahren ab dem Kaufdatum der Sache mitzuteilen. Zur Wahrung dieser Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige.

9. Um die Bearbeitung der Reklamation zu erleichtern, empfiehlt der Verkäufer, dass die Mitteilung des Verbrauchers folgende Angaben enthalten sollte:

a) Information, ob es sich um eine Reklamation aus der Garantie (Verkäufer) oder aus der Gewährleistung (Hersteller) handelt,

b) Vor- und Nachname des Verbrauchers,

c) Bezeichnung des Produkts,

d) Datum des Kaufs des Produkts,

e) Bestellnummer,

f) Detaillierte Beschreibung des Produktfehlers,

g) den Zeitpunkt, zu dem der Produktfehler aufgetreten ist.

Die oben angeführte Liste der Informationen ist nur eine Empfehlung und hat keinen Einfluss auf die Gültigkeit der eingereichten Reklamation, wenn die empfohlenen Informationen in der Reklamation fehlen.

10. Wenn es notwendig ist, das Vorhandensein eines Produktmangels zu beurteilen, soll gleichzeitig mit der Reklamation das reklamierte Produkt an die in § 1 angegebene Versandadresse an den Sitz des Verkäufers geliefert werden.

11. Der Verkäufer hat 30 Tage Zeit die Reklamation zu prüfen, vorbehaltlich der Reklamation des Verbrauchers im Rahmen der Garantie, auf die der Verkäufer innerhalb von 14 Tagen ab dem Datum des Erhalts einer Nachricht des Verbrauchers antwortet. Der Verbraucher wird über die Bearbeitung der Reklamation per E-Mail, telefonisch oder schriftlich informiert. Eine nicht erfolgte Benachrichtigung des Verbrauchers über das Ergebnis der Überprüfung innerhalb der 14-Tage-Frist wird als Annahme und Bestätigung der Reklamation durch den Verkäufer behandelt.

12. Die Frist für die Erfüllung der Pflichten aus der Garantie ist im Wortlaut der Garantieerklärung festgelegt und sollte 14 Tage ab dem Datum der Lieferung der Gegenstände durch den Garantienehmer nicht überschreiten.

13. Die Rechte des Verbrauchers, die sich aus den Mängeln des Produktes ergeben (oder der Kunde, der kein Verbraucher im Rahmen der Mängelgarantie ist), schließen nicht aus, beschränken nicht und setzen nicht die Rechte aus der vom Garantiegeber gewährten Garantie aus - unter den in der Garantieurkunde angegebenen Bedingungen.

14. Nach dem Grundsatz, der sich aus Art. 558 des polnischen Zivilgesetzbuches ergibt, sind die Ansprüche des Verbrauchers oder des Unternehmens mit Verbraucherrechten - aus der Mängelgarantie ausgeschlossen.

 

§ 9 TECHNISCHE BEDINGUNGEN DER NUTZUNG VON SOFT99.EU 

1. Technische Voraussetzungen, die für die Nutzung aller Funktionen des Soft99.eu Online-Shops erforderlich sind:

a) Aktive Verbindung zum Internet (kabelgebunden oder drahtlos),

b) Internet-Browser, der es ermöglicht, Hypertext-Dateien (HTML) auf dem Computerbildschirm (oder einem anderen elektronischen Gerät, einschließlich Mobiltelefon, Tablet und ähnlichem) anzuzeigen

c) Vorhandensein eines aktiven E-Mail-Kontos beim Kunden.

2. Der Verkäufer behält sich vor, dass die Nutzung des Soft99.eu-Dienstes mit den üblichen Risiken verbunden sein kann, die mit der Nutzung des Internets verbunden sind, und empfiehlt daher allen Kunden, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um diese Risiken zu minimieren, einschließlich der Installation von Antiviren-Software und häufiger Updates ihrer Betriebssysteme und Sicherheitssoftware.

3. Der Verkäufer weist darauf hin, dass es den Kunden untersagt ist, während der Nutzung der Soft99.eu-Website illegale Inhalte hochzuladen, zu verlinken oder in irgendeiner Weise zu teilen.

 

§ 10 RÜCKTRITT VOM VERTRAG DURCH DEN KUNDEN / UNTERNEHMEN MIT VERBRAUCHERRECHTEN

1. Der Kunde, der auch Verbraucher ist, und das Unternehmen mit Verbraucherrechten, das einen Vertrag mit dem Verkäufer abgeschlossen hat, kann von diesem Vertrag ohne Angabe von Gründen und ohne Übernahme von Kosten, mit Ausnahme der unten genannten Kosten, durch eine Erklärung in beliebiger Form innerhalb von 14 Tagen ab dem Datum der Lieferung des Produkts an ihn oder einen von ihm benannten Dritten, der nicht das Versandunternehmen ist, zurücktreten, und wenn das Produkt in Teilen geliefert wurde, ab dem Datum, an dem er das letzte der Teile in Besitz genommen hat, oder wenn ein von ihm benannter Dritter (der nicht das Versandunternehmen ist) das letzte der Teile in Besitz genommen hat.

2. Zur Wahrung der in Absatz 1 genannten Frist von 14 Tagen genügt die rechtzeitige Absendung der Rücktrittserklärung vom Vertrag. Der Kunde, der ein Verbraucher und ein Unternehmer mit Verbraucherrechten ist, kann die Erklärung des Rücktritts vom Vertrag in beliebiger Form abgeben, z.B. indem er sie dem Verkäufer per E-Mail an die Adresse: info@soft99.eu oder schriftlich an die in § 1 genannte Adresse des Verkäufers sendet. Der Einfachheit halber kann der Kunde das unter https://sklep.soft99.eu/pl/content/12-delivery-and-returns verfügbare Formular verwenden, es ist jedoch nicht zwingend erforderlich.

3. Im Falle des Rücktritts vom Vertrag wird der Verkäufer den Kunden, der ein Verbraucher / ein Unternehmen mit Verbraucherrechten ist, unverzüglich über den Erhalt seiner Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger (auch z.B. schriftlich oder per E-Mail) informieren und (wenn die Zahlung bereits erfolgt ist) die gezahlten Entgelte zurückerstatten, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der betreffenden Erklärung. 

4. Wenn der Kunde (der ein Verbraucher oder ein Unternehmen mit Verbraucherrechten ist) eine andere Art der Lieferung des Produkts als die vom Verkäufer angebotene günstigste gewöhnliche Lieferart gewählt hat, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, diesem Kunden die ihm entstandenen Mehrkosten zu erstatten.

5. Für diese Rückzahlung verwendet der Verkäufer dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat. In jedem Fall entstehen dem Kunden, der Verbraucher oder Unternehmer ist, im Zusammenhang mit dieser Rückgabe keine Kosten (vorbehaltlich der in 8. genannten Bestimmungen). 

6. Der Verkäufer kann die Rückzahlung verweigern, bis er das Produkt erhalten hat oder bis der Kunde, der ein Verbraucher/Unternehmen mit Verbraucherrechten ist, den Nachweis der Rückgabe erbracht hat, je nachdem, welches Ereignis zuerst eintritt.

7. Der Kunde hat die Produkte unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem er den Verkäufer über den Rücktritt vom Vertrag informiert hat, an die in § 1 genannte Adresse zurückzusenden oder dem Verkäufer zur Verfügung zu stellen. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Ware vor Ablauf der 14-Tage-Frist zurücksendet.

8. Im Falle des Rücktritts vom Vertrag trägt der Kunde alle Kosten für die Rücksendung der Ware an den Verkäufer, d.h. die Kosten für die Verpackung der Ware, ihren Schutz und die Kosten für die Zusendung/Zustellung der Ware an die im Absatz 1, Punkt 1 oben genannte Adresse.

9. Der Kunde haftet nur für die Wertminderung des Produkts, die sich aus der Nutzung ergibt, die über das hinausgeht, was zur Feststellung der Art, der Eigenschaften und der Funktionsweise des Produkts erforderlich ist.

10. Das vom Kunden zurückgesandte Produkt sollte so verpackt sein, dass es bei der Lieferung nicht beschädigt wird. Wenn möglich, sollte das Produkt in seiner Originalverpackung verpackt sein. Das Produkt sollte mit kompletter Ausrüstung und Zubehör, falls vorhanden, und den bei Vertragsabschluss ausgestellten Dokumenten zurückgegeben werden.

11. Das Rücktrittsrecht von dem aus der Ferne abgeschlossenen Vertrag gilt nicht für den Kunden, der ein Verbraucher und Unternehmer mit Verbraucherrechten ist, in folgenden Fällen:

a) Ein Vertrag, bei dem der Vertragsgegenstand (das Produkt oder die Produkte) ein Gegenstand/mehrere Gegenstände sind, der/die in einer versiegelten Verpackung geliefert wird/werden, die nach dem Öffnen der Verpackung aus gesundheitlichen und hygienischen Gründen nicht zurückgegeben werden kann/können, wenn die Verpackung nach der Lieferung geöffnet wurde.

b) Ein Vertrag, bei dem der Vertragsgegenstand (das Produkt oder die Produkte) ein Gegenstand ist/sind, der/die in seiner/ihrer Natur nicht voneinander zu trennen ist/sind,

c) Ein Vertrag, bei dem der Gegenstand (das Produkt oder die Produkte) eine Ton- oder Bildaufnahme oder Computersoftware ist, die in einer versiegelten Verpackung geliefert wird, wenn die Verpackung nach der Lieferung geöffnet wurde,

d) Ein Vertrag, bei dem der Gegenstand (das Produkt oder die Produkte) ein digitaler Inhalt ist, der nicht auf einem materiellen Medium aufgezeichnet ist, wenn mit dessen Nutzung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers/Unternehmers mit Verbraucherrechten vor Ablauf der Widerrufsfrist und nach Belehrung über den Verlust des Widerrufsrechts begonnen wurde.

12. Die Bestimmungen dieses § 10 gelten nur für Kunden, die Verbraucher und Unternehmer mit Verbraucherrechten sind.

 

§ 11 SCHUTZ PERSONENBEZOGENER DATEN (GDPR)

1. Im Soft99.eu-Onlineshop werden folgende personenbezogene Daten verarbeitet:

a) Kunden: Vorname, Nachname, Lieferadresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Firma, Firmensitzadresse, Steueridentifikationsnummer (NIP), Bankkontonummer, Computer-IP-Adresse sowie Daten zu Beruf oder Ausbildung, die ausschließlich zum Zweck der Überprüfung erhoben werden,

b) Bildschirmname und alle Daten, die von Personen angegeben werden, die den Verkäufer über die auf der Homepage verfügbare Chat-Funktion kontaktieren.

Der Verwalter der unter 1) genannten personenbezogenen Daten ist der Verkäufer.

Kontakt bezüglich persönlicher Daten:

E-Mail: rodo@soft99.eu

Ph. nr.: +48 691 344 348

3. Personenbezogene Daten werden im Einklang mit den geltenden Gesetzen geschützt und verarbeitet, insbesondere gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/WE.

4. Die Angabe von personenbezogenen Daten durch den Kunden ist freiwillig, jedoch für die Erstellung des Kontos und in weiterer Folge für den Abschluss und die Durchführung des Vertrages notwendig.

5. Jede Person, die dem Verkäufer ihre persönlichen Daten zur Verfügung gestellt hat, hat im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und soweit zutreffend, folgende Rechte

a) Zugriff auf den Inhalt ihrer Daten und deren Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung und Übertragbarkeit ihrer Daten,

b) In Situationen, in denen der Verkäufer die Daten auf der Grundlage der Zustimmung der Person verarbeitet - das Recht, diese jederzeit zu widerrufen, was jedoch die Gesetzeskonformität der Verarbeitung, die auf der Grundlage der vor dem Widerruf erteilten Zustimmung erfolgt, nicht beeinträchtigt,

c) Einreichung einer Beschwerde beim Präsidenten der Datenschutzbehörde, wenn die Person der Ansicht ist, dass die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten gegen die Bestimmungen des GDPR verstößt,

d) Einspruch gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten auf der Grundlage des berechtigten Interesses des Verkäufers.

6. Ausführliche Informationen über den Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre sowie detaillierte Regeln für die Verarbeitung personenbezogener Daten sind in der Registerkarte Privacy Policy (https://sklep.soft99.eu/pl/content/10-privacy-policyna) auf der Website Soft99.eu zu finden. Eine Änderung der Datenschutzrichtlinie stellt keine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen dar.

 

§ 12 AUSSERGERICHTLICHE METHODEN ZUR BEILEGUNG VON VERBRAUCHERSTREITIGKEITEN

1. Im Falle der Ausschöpfung des in § 8 genannten Beschwerdeverfahrens hat der Verbraucher (neben der Möglichkeit, seine Ansprüche gerichtlich geltend zu machen) das Recht, außergerichtliche Methoden zur Behandlung von Beschwerden und Ansprüchen zu nutzen. Die Regelungen über die Möglichkeit der Nutzung dieser Ansprüche und den Zugang zu den Verfahren sind in den Geschäftsstellen und auf den Internetseiten der Verbraucher-Ombudsleute der Bezirke/Städte/Länder oder anderer Organisationen, deren satzungsgemäße Aufgabe es ist, Verbraucher zu schützen und Hilfe bei der Schlichtung und Beilegung von Streitigkeiten zu leisten, verfügbar.

2. Der Verbraucher hat das Recht,:

a) sich an ein ständiges gütliches Verbrauchergericht gemäß Art. 37 des Gesetzes vom 15. Dezember 2000 über die polnische Gewerbeaufsicht (Gesetzblatt von 2017, Pos. 1063) zu wenden, um eine Streitigkeit aus dem geschlossenen Vertrag beizulegen,

b) sich an die regionalen Ombudsleute der Polnischen Gewerbeaufsicht gemäß Art. 36 des Gesetzes vom 15. Dezember 2000 über die Polnische Gewerbeaufsicht (GBl. 2017, Pos. 1063) wenden mit der Bitte, ein Schlichtungsverfahren zur gütlichen Beilegung der Streitigkeit zwischen dem Verbraucher und dem Verkäufer einzuleiten,

c) sich an ihren regionalen Verbraucherschutzbeauftragten oder eine der Organisationen wenden, deren satzungsgemäße Aufgabe es ist, Verbraucher zu schützen und Hilfe bei der Vermittlung und Beilegung zu leisten.

3. Darüber hinaus gibt es unter www.webgate.ec.europa.eu eine Plattform zur Online-Streitbeilegung zwischen Verbrauchern und Unternehmen aufEU -Ebene (Online Dispute Resolution [ODR]-Plattform).

4. Die für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten mit dem Verkäufer zuständige Stelle ist

a) der Woiwodschafts-Gewerbeaufsichtsbeamte in der Stadt Poznań, Polen (www.poznan.wiih.gov.pl),

oder

b) eine andere befugte Stelle, die im polnischen Register der Stellen eingetragen ist, das vom Präsidenten des Amtes für Wettbewerb und Verbraucherschutz geführt wird (die Liste der befugten Stellen ist unter www.polubowne.uokik.gov.pl abrufbar, wobei der Verbraucher das Recht hat, die Stelle zu wählen, die für ihn zuständig ist).

 

§ 13 SONSTIGE BESTIMMUNGEN

1. Die über Soft99.eu gekauften Produkte sind nicht zum Verzehr geeignet.

2. Der Kunde ist verpflichtet, vor der Verwendung des Produkts die diesem beigefügte Anleitung zu lesen. Im Falle zusätzlicher Fragen im Zusammenhang mit der Nutzung des Produkts steht der Kundensupport unter der E-Mail Adresse info@soft99.pl zur Verfügung. Die Nachrichten werden innerhalb von 7 Tagen beantwortet.

3. Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die durch die Verwendung der bei Soft99.eu gekauften Produkte entgegen ihrer Bestimmung und in einer Weise verursacht werden, die nicht mit der dem Produkt beigefügten Anleitung übereinstimmt.

4. Der Verkäufer hat das Recht, Werbeaktionen und Verkäufe zu organisieren, deren Bedingungen jedes Mal durch separate Regeln festgelegt werden, die auf Soft99.eu unter der Registerkarte "Promotions" veröffentlicht werden. Werbeaktionen und Verkäufe sind in der Anzahl der Produkte begrenzt. Bestellungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs beim Verkäufer bearbeitet, bis die von der Aktion oder dem Verkauf betroffenen Bestände erschöpft sind. Einzelne Werbeaktionen und Verkäufe können nicht kombiniert werden, es sei denn, die Bestimmungen der jeweiligen Werbeaktion oder des Verkaufs sehen etwas anderes vor.

5. Die Verwendung von Illustrationsmaterial, Fotos, Kompositionen, Seitenlayouts und geistigen Eigentumsrechten, die auf Soft99.eu enthalten sind - unabhängig von ihrer Form - für andere Zwecke als den persönlichen Gebrauch, ohne die Zustimmung des Verkäufers, ist strengstens verboten.

6. Der Verkäufer ist nicht verantwortlich für Probleme oder technische Beschränkungen, einschließlich der Geschwindigkeit der Datenübertragung der Computerausrüstung, der Endgeräte, des Datenkommunikationssystems und der Telekommunikationsinfrastruktur, die der Kunde verwendet, und die die Nutzung der Website verhindern oder erschweren.

7. Der Kunde haftet wie für seine eigenen Handlungen oder Unterlassungen für die Handlungen oder Unterlassungen einer anderen Person, der er die Nutzung des Dienstes über sein eigenes Konto ermöglicht.

8. Der Verkäufer haftet nicht für die Folgen der Nutzung des Dienstes durch den Kunden in einer Art und Weise, die gegen das geltende Recht, die Regeln und Vorschriften oder die anerkannten Grundsätze der gesellschaftlichen Sitte verstößt.

 

§ 14 SCHLUSSBESTIMMUNGEN

1. In allen Angelegenheiten, die in den AGB nicht geregelt sind, gelten die Bestimmungen des polnischen Zivilgesetzbuches und anderer Gesetze, und in Bezug auf Verbraucher bzw. Unternehmen mit Verbraucherrechten auch das polnische Gesetz vom 30. Mai 2014 über Verbraucherrechte (GBl. 2014, Pos. 827, mit Änderungen). Die Bestimmungen der Geschäftsbedingungen schließen die Rechte des Verbrauchers wegen Mängeln an den Produkten, die ihm nach zwingenden Rechtsvorschriften zustehen, nicht aus und schränken sie nicht ein. Im Falle eines Widerspruchs zwischen den Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen und zwingenden gesetzlichen Bestimmungen, die dem Verbraucher Rechte gewähren, haben die betreffenden Bestimmungen Vorrang.

2. Der Verkäufer haftet für die Nichterfüllung oder nicht ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrages, bei Verträgen mit Kunden, die keine Verbraucher sind, haftet der Verkäufer jedoch nur bei vorsätzlicher Schädigung und in den Grenzen des tatsächlich entstandenen Schadens des Kunden, der kein Verbraucher ist.

3. Im Falle einer Streitigkeit, die sich aus dem abgeschlossenen Kaufvertrag oder dem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen auf elektronischem Wege ergibt, werden die Parteien versuchen, die Angelegenheit gütlich zu lösen. Das maßgebliche Recht für die Beilegung von Streitigkeiten, die sich aus den Geschäftsbedingungen ergeben, ist das polnische Recht.

4. Für den Fall, dass es notwendig ist, die Geschäftsbedingungen zu ändern, die sich aus Änderungen der Zahlungsmodalitäten, der Lieferungsmodalitäten und -regeln, der Bedingungen für den Abschluss von Verträgen, des Reklamationsverfahrens, der Notwendigkeit der Einführung von Änderungen zur Klarstellung der Bestimmungen der Geschäftsbedingungen, Änderungen der allgemein geltenden Gesetze und anderer Bestimmungen ergeben, welche Änderungen die Umsetzung der abgeschlossenen Verträge betreffen, verpflichtet sich der Verkäufer, den Kunden über diese Tatsache mindestens 14 Tage vor Inkrafttreten der Änderungen zu informieren. In einer solchen Situation verletzen die eingeführten Änderungen in keiner Weise die Rechte, die der Kunde vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderungen erworben hat, was bedeutet, dass für abgeschlossene Verträge und ausgeführte Vereinbarungen die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Bedingungen gelten.